Politik

    Wir fordern von der Politik:

  • Die Ratifizierung des Antidiskriminierungsgesetzes bzw. der EU Richtlinien 2000/43/EG* und 2000/78/EG*
  • Das Deutschland sich offensiv dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein und daraus endlich die Konsequenzen zieht.
  • Das endlich Einwanderer Politik für Einwanderer machen und nicht die nicht "betroffenen" Deutschen. Wir gehen davon aus, dass eine Person mit Migrationserfahrung bessere Minderheitenpolitik macht als ohne diese Erfahrung.
  • Die Politik muss Kampagnen starten, die der Bevölkerung deutlich machen, dass Einwanderer einen wichtigen Beitrag für Deutschland leisten.
  • Wenn Menschen in unserer offenen Volkswirtschaft ihre Leistung nicht optimal einbringen können, weil sie bisher daran gehindert wurden, dann schadet dies Deutschland! Damit Einwanderer ihre Leistung optimal einbringen können, muss ihnen geholfen werden. Andere Länder haben diverse Instrumente entwickelt, die ein gleichberechtigtes Leben ermöglichen.
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    *Am 29. Juni 2000 wurde bereits die Richtlinie 2000/43/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur "Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischer Herkunft" zur Ratifizierung ins nationale Recht vorgelegt.

    Am 27. November 2000 folgte eine weitere Richtlinie (2000/78/EG) zur Durchsetzung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

    Die Bundesregierung hat beide Richtlinien bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt.